Der Ausbau A3 und des Autobahnkreuzes Leverkusen

Eine Vorzugsvariante muss zum Beispiel den Grenzwerten für Lärmemissionen genügen. Bei oberirdischen Strecken wird dies beispielsweise durch aktive Maßnahmen wie die Herstellung von Lärmschutzwänden und lärmgeminderten Fahrbahnbelägen (z. B. Flüsterasphalt) sowie durch passive Maßnahmen wie besser isolierende Fenster erreicht. Ein Tunnel führt im Allgemeinen zwar zu einer starken Reduzierung des Lärms. An den Portalen, den Öffnungen des Tunnels, kommt es durch eine Art „Trichterwirkung“ aber zu einer höheren Lärmbelastung als bei einem vollständigen oberirdischen Streckenverlauf. Im Vergleich zum jetzigen Zustand führen sowohl eine Tunnel- als auch eine oberirdische Variante zu einer deutlichen Lärmreduzierung. Das Gleiche gilt für die Grenzwerte zu Luftschadstoffbelastungen. Auch diese Grenzwerte muss eine Vorzugsvariante einhalten.

Ein weiteres Augenmerk liegt auf Eingriffen in die Natur. Wenn ein neuer Abschnitt erstmals ein Wohngebiet oder eine andere schützenswerte Fläche durchschneidet, ist dies anders zu werten als beim Ausbau eines bestehenden Straßenabschnittes.

Alle notwendigen bestehenden Verkehrsbeziehungen müssen im Rahmen einer Planung ebenfalls berücksichtigt werden. Keine Genehmigung erhalten in der Regel Varianten, bei denen Fahrbeziehungen wegfallen und daher eine unverträgliche Verkehrsverlagerung zur Folge haben. Verkehrssicherheit und Wirtschaftlichkeit sind ebenfalls zentrale Punkte in der Abwägung. Mit einem Tunnel verschwindet der Verkehr zwar unter der Erde, doch nicht immer sind die planerischen Voraussetzungen hierfür gegeben. Da Tunnel im Vergleich zu oberirdischen Strecken weit höhere Baukosten verursachen, werden hohe Anforderungen an die Begründung eines Tunnels gestellt. Diese Anforderungen sind nicht willkürlich und gelten bundesweit.

Am Ende entscheidend ist die sorgfältige Abwägung der einzelnen Varianten in Bezug auf alle Kriterien. Wenn es sich bei der Variantenabwägung auf Basis der gesetzlichen Vorgaben bzw. Grenzwerte als erforderlich erweist, kann auch ein Tunnel als Ausbauoption anerkannt und damit finanziert werden. Die Prüfung des Einzelfalls ist entscheidend, denn es wird mit Steuergeldern gebaut.

- Kürzeste Bauzeit: ca. 4,5 Jahre (vgl. Tunnel: bis 9,5 Jahre)

- Niedrigste Baukosten ab 448 Mio. Euro (vgl. Tunnel: bis zu 4.011 Mio. Euro)

- Deutlich verbesserte Lärmschutz gegenüber einem Verzicht auf einen Ausbau: 77% weniger Überschreitungen der Grenzwerte.

- Hohe Umweltverträglichkeit

- Keine Grundwasserprobleme

Wenn das Grundstück für die Baumaßnahme in Anspruch genommen wird, besteht grundsätzlich ein Anspruch auf Entschädigung. Die Entschädigungshöhe richtet sich nach der Art der Nutzung und ob das Grundstück oder die Teilfläche dauerhaft oder nur vorübergehend abgegeben werden muss.

Alle betroffenen Grundstücke sowie Art und Umfang ihrer Inanspruchnahme werden im Grunderwerbsverzeichnis aufgelistet und im Grunderwerbsplan zeichnerisch dargestellt. Grunderwerbsverzeichnis und -plan sind Bestandteile der Planfeststellungsunterlagen. Für die hier beschriebenen Fälle gilt, dass sich die Autobahn GmbH mit den betroffenen Grundstückseigentümer:innen rechtzeitig in Verbindung setzt, um über die Höhe der Entschädigung zu verhandeln.

Grundstücke und Grundstücksteilflächen, die zukünftig Fahrbahnflächen oder Lärmschutzanlagen werden, sind durch die Autobahn GmbH des Bundes zu erwerben. Die Höhe der Entschädigung bemisst sich nach dem Verkehrswert (Marktwert) des Grundstücks. Wenn sich die Beteiligten einig sind, wird ein notarieller Grundstückskaufvertrag abgeschlossen, der die zu leistende Entschädigung (Kaufpreis) abschließend regelt.

Die Höhe der Entschädigung bemisst sich nach dem Verkehrswert (Marktwert) des Grundstücks sowie Art und Umfang der Nutzungseinschränkung. Bereits vor Abschluss eines Kaufvertrages können sich die Autobahn GmbH und Eigentümer:innen auf einen Bauerlaubnisvertrag einigen. Auf diese Weise wird zunächst nur die Besitzüberlassung der benötigten Fläche geregelt, während das Eigentum noch nicht übertragen wird. Alle Entschädigungsansprüche der Eigentümer:innen bleiben dann vorbehalten. Es gehen keine Entschädigungsansprüche verloren. Auf diese Weise kann das Grundstück für den Ausbau der Autobahn in Anspruch genommen werden, auch wenn Fragen zum Eigentumswechsel und zur Entschädigung noch nicht abschließend geklärt sind.

Ist das betroffene Grundstück vermietet oder verpachtet oder haben andere Personen Rechte an dem Grundstück, sind auch mögliche Entschädigungsansprüche der Nebenberechtigten zu prüfen.

Bei Grundflächen, die künftig z.B. für Zuwegungen, Entwässerungsleitungen, Fernmeldekabel oder begleitende Maßnahmen des Natur- und Landschaftsschutzes benötigt werden, ist oft eine dauernde Nutzungsbeschränkung ausreichend.

Die Höhe der Entschädigung bemisst sich nach der Art der Nutzung und der Dauer der Einschränkung. Diese kann Eigentümer:innen oder Nutzungsberechtigten zustehen, wenn das Grundstück vermietet oder verpachtet ist. Über die vorübergehende Besitzüberlassung wird mit Eigentümer:innen und, falls vorhanden, Nutzungsberechtigten ein Bauerlaubnisvertrag geschlossen und über die Höhe der Entschädigung eine schriftliche Entschädigungsvereinbarung abgeschlossen.

Die Aufnahme der Verhandlungen setzt voraus, dass die Planung und Linienführung hinreichend konkret sind, so dass sich der Erwerb von Grundflächen auf das für das Autobahnvorhaben notwendige Maß erstreckt; die erforderlichen Haushaltsmittel zur Verfügung stehen; der Baubeginn absehbar ist und innerhalb eines angemessenen Zeitraumes erfolgt.

Nur in seltenen Ausnahmefällen ist es unter Einhaltung strenger Kriterien möglich, dass ein Grundstück auf Wunsch der Eigentümer:innen vorab, also vor Durchführung des Planfeststellungsverfahrens, erworben wird. Oft sind das mit Wohnhäusern oder Gewerbebetrieben bebaute Grundstücke, bei denen bereits früh feststeht, dass sie beim Ausbau der Autobahn nicht erhalten bleiben können. Hier ist der vorzeitige Erwerb in beiderseitigem Interesse, damit den Eigentümer:innen frühzeitig die Möglichkeit zum Umzug gegeben wird.

Die Entschädigungsverhandlungen finden gewöhnlich in persönlichen Gesprächen statt. Den Wünschen der Betroffenen hinsichtlich des Ortes und der Zeit der Verhandlungstermine wird nach Möglichkeit entsprochen. Entschädigungsangebote können aber auch schriftlich erstellt werden. Ziel ist es immer, zu einer angemessenen Entschädigung und einer einvernehmlichen Regelung zu gelangen.

Kommt ausnahmsweise kein Kauf- oder Bauerlaubnisvertrag zustande, so kann die Enteignungsbehörde den Straßenbaulastträger auf dessen Antrag vorzeitig in den Besitz einweisen (vorzeitige Besitzeinweisung). Voraussetzungen für ein Besitzeinweisungsverfahren sind, dass ein vollziehbarer Planfeststellungsbeschluss vorliegt und ein sofortiger Baubeginn geboten ist.

Wenn alle Bemühungen zur Beschaffung von Eigentum oder Rechten ergebnislos bleiben und keine einvernehmliche Entschädigungsregelung mit Eigentümer:innen oder Nebenberechtigten (z. B. Pächter:innen) erreicht werden kann, sieht das Gesetz die Möglichkeit der Enteignung vor.

Die Enteignungsbehörde hat den Auftrag, auch im Enteignungsverfahren auf eine gütliche Einigung hinzuwirken. Ist ein Enteignungsbeschluss erforderlich, so wird darin auch über die den Betroffenen zustehende Enteignungsentschädigung entschieden.

Gegen den Enteignungsbeschluss steht der Rechtsweg offen.

Entschädigungsansprüche können auch dann bestehen, wenn etwa „der Zutritt von Licht oder Luft zu einem Grundstück auf Dauer entzogen oder erheblich beeinträchtigt wird“. Fällt also wegen einer neuen, hohen Lärmschutzwand erheblich weniger Licht durch ein Fenster oder wird der Garten erheblich verschattet, muss ein möglicher Anspruch auf Entschädigung geprüft werden.

Anders sieht es aus, wenn ein Grundstück zwar nicht unmittelbar oder mittelbar von der Ausbaumaßnahme betroffen ist, die Eigentümer:innen aber dennoch einen Wertverlust des Grundstücks befürchten. Hier ist in der Regel keine Entschädigung zu leisten, da der Gesetzgeber eine Entschädigung ausschließlich für Vermögensnachteile zulässt, wenn diese einen Rechtsverlust darstellen. Rechtsverlust am Eigentum von Grundstücken sind in erster Linie der Entzug von Nutzung oder Nutzungsmöglichkeiten des Grundstücks.

Unabhängig davon, ob ein Grundstück teilweise für die Ausbaumaßnahme in Anspruch genommen werden muss, können Eigentümer:innen von Wohngrundstücken, bei denen trotz aktiver Lärmschutzmaßnahmen (z.B. Lärmschutzwälle oder Lärmschutzwände) die Grenzwerte für Wohngebiete überschritten werden, im Rahmen der Lärmvorsorge einen Anspruch auf „Erstattung der notwendigen Aufwendungen, um Räume, die zum nicht nur vorübergehenden Aufenthalt von Menschen bestimmt sind, vor unzumutbare Lärmeinwirkungen zu schützen“ haben. Hinter diesem sperrigen Ausdruck verbergen sich in der Regel Erstattungen für den Einbau von Lärmschutzlüftern oder Lärmschutzfenstern, um Wohn- und Schlafzimmer vor unzumutbarem Verkehrslärm der ausgebauten Autobahn zu schützen.

Der grundsätzliche Erstattungsanspruch wird für jedes einzelne Grundstück im Planfeststellungsbeschluss ausgewiesen. Diese Feststellung ist für den Straßenbaulastträger bindend. Fehlt eine Feststellung im Planfeststellungsbeschluss, so ist ein Anspruch ausgeschlossen.

Weil weder die Planfeststellungsbehörde noch der Straßenbaulastträger wissen, wo sich im Gebäude die zu schützenden Wohn- und Schlafräume befinden und ob diese tatsächlich von den Grenzwertüberschreitungen betroffen sind, muss in jedem Einzelfall geprüft werden, ob ein Entschädigungsanspruch besteht und wenn ja, für welche wirksame Maßnahme und in welcher Höhe.

Die Autobahn GmbH ist verpflichtet, auf die Eigentümer:innen der im Planfeststellungsbeschluss ausgewiesenen Grundstücke zuzukommen, um sie auf einen möglichen Entschädigungsanspruch hinzuweisen. Wenn der Planfeststellungsbeschluss rechtskräftig geworden ist, erhalten die betroffenen Eigentümer Post von der Autobahn GmbH. Dieser Brief enthält alle notwendigen Informationen über den möglichen Anspruch und das Verfahren zur Beantragung der Entschädigung.